Am 5. Juni 2016 werden wir wieder einmal zur Urne gerufen. Erneut befinden wir über vage formulierte Initiativen. Daher stand der erste Polit-Stamm am Freitag, den 27. Mai 2016, ganz im Zeichen der bevorstehenden Abstimmungen.
Unter Leitung von Rosette Rohrbach, Vize-Präsidentin FDP.Die Liberalen Steffisburg, diskutierten zehn Polit-Interessierte in der 'Alten Schmitte' Steffisburg.
Vor allem zu reden gaben das 'bedingungslose Grundeinkommen' und 'Pro Service public'. Die Gruppe ging der Ansicht, dass deren Mängel erst dann sichtbar werden, wenn diese genau und bis zum Ende durchgedacht sind. Zu oft werden die Initiativen mit einem reisserischen Titel lanciert, der etwas Bestimmtes, oft Emotionales impliziert.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Philosophiefrage und regt an, alternative Arbeits- und Lebensmodelle zu diskutieren. Während das Volk den unausgegorenen Charakter dieser Initiative bereits durchschaut hat, ist es wichtig, dass dieselbe Erkenntnis auch bei der 'Pro Service public' erlangt wird.
Die verbotene Quersubventionierung schwächt unsere flächendenkende Grundversorgung und wird dazu führen, dass weitere Poststellen und Bahnschalter geschlossen werden müssen.
Bei der Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' wurden gar nach neuen und für die Zukunft tragfähigen Lösungen gesucht. Dabei wurde betont, dass der Jung-Freisinn hier eine andere Position einnimmt, als die Mutterpartei.
Bei der 'Änderung des Asylgesetztes (AsylG)' wird das Argument der Gratisanwälte entkräftet, da ein Kostendach von SFR 1'300 festgelegt wird. Heute haben die Asylsuchenden Anspruch auf kostenlose Prozessführung. Wesentlich wird sein, wie das Gesetz umgesetzt wird.
Der nächste Polit-Stamm findet am 09. September 2016, 18 Uhr in der Alten Schmitte,
Zibelegässli 4, 3612 Steffisburg statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Konrad E. Moser
Parteipräsident, FDP.Die Liberalen Steffisburg