- Politisches
Im politischen Alltag hat sich die Fraktionsgemeinschaft mit der Grünliberalen Partei bewährt. Aufgrund der praktisch identischen Programme und Legislaturziele beider Parteien wundert es auch nicht, dass wir mit einer Ausnahme keine abweichenden Haltungen zu den einzelnen Geschäften hatten. Im Rat waren die Diskussionen weiter geprägt von der Parteienzersplitterung, welche sich aber aufgrund der gebildeten Fraktionsgemeinschaften im Rahmen hielt.
Innerhalb der Fraktionsgemeinschaft verfolgten wir unsere langfristigen Leitlinien beharrlich weiter: Attraktiver Wohnort und Verkehr, konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort, beneidenswerte Finanzsituation sowie Umwelt und Ökologie sind unsere Themen!
- Wichtige Geschäfte, insbesondere mit aktiver FDP-Beteiligung
Jahresrechnung 2011: Für das Jahr 2011 wurde uns ein Ertragsüberschuss von CHF 2'352'000.— präsentiert. Dieses erfreuliche Ergebnis beruhte primär auf einem nicht eingeplanten Mehrertrag an Steuern von CHF 2'075'000.—. Dieses Ergebnis könnte neue Ausgabengelüste wecken. Der Gemeinderat hat jedoch bereits kund getan, wie er diesen neuen Handlungsspielraum teilweise zu verwenden gedenkt: Bau neuer Mehrweckraum im Schulhaus Bernstrasse, Beitrag an Sanierung Pensionskasse, Steuersenkung von einem 1/100 sowie Finanzierung von übrigen Personalmassnahmen. Für uns ist aber unverändert klar: Gesunde Finanzen sind Mittel zum Zweck. Damit sollen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert und nachhaltige Steuerentlastungen ermöglicht werden. Wichtig ist deshalb, dass der erfolgreiche Schuldenabbau der FDP bei behalten und zumindest konsolidiert wird. Hier bleiben wir am Ball.
Mit einer vorgängigen Interpellation „Stipendienkommission“ und einem anschliessenden Postulat „Aufhebung der Stipendienkommission“ haben wir die Aufhebung dieser Kommission mangels Arbeit bzw. mangels Geschäften beantragt. Mit unserer Forderung sind wir jedoch im Rat (noch) nicht durchgedrungen.
Als einzige Fraktion (mit einzelnen wenigen Verbündeten) haben wir den Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Kindergartens Au in der Höhe von CHF 1'111'000.— abgelehnt. Wir haben sogar einen Rückweisungsantrag gestellt, da wir der Meinung waren, dass dieser Betrag für einen Kindergartenraum völlig überrissen ist und einem Luxusbau gleichkommt. Hier wurden wir leider einmal mehr von der SVP im Stich gelassen.
Nachdem wir ihr anfänglich nicht unkritisch gegenüber gestanden sind, haben wir der Einführung der Schulsozialarbeit in Steffisburg nach einer dreijährigen Pilotphase schliesslich aus Überzeugung zugestimmt.
Nachdem im Rahmen von Rechnungs- und Budgetdebatten bereits mehrmals festgestellt worden war, dass die Budgetierung der Steuereinnahmen aufgrund des engen Zeitrahmens bis zur Volksabstimmung im November jeweils sehr schwierig ist, verlangten wir nun mit einer Motion („Bewilligung Voranschlag und Steueranlage durch GGR – Änderung Gemeindeordnung“), dass der Voranschlag neu nicht mehr durch das Volk sondern durch den GGR zu bewilligen ist, um dadurch mehr Zeit für eine genauere Budgetierung zu gewinnen. Die Motion wurde im GGR ohne Gegenstimme angenommen.
Der Entscheid, ob die erst per 1. Januar 2009 gebildete Infrastruktur- und Umweltkommissionmangels Geschäften und Arbeit auch aufgehoben werden soll, wurde vorerst vertagt. Vermutlich wird eine parlamentarische, nicht ständige Kommission prüfen, ob dieser Kommission noch Leben eingehaucht werden kann.
Schliesslich haben wir auch dem Kauf des Pax-Landes an der Scheidgasse zu einem Kaufpreis von CHF 5'600'000.— zugestimmt, damit die Gemeinde als Grundeigentümerin die Entwicklung im Oberdorf besser steuern und mitbestimmen kann.
Im Jahre 2013 stehen zwei sehr wichtige Geschäfte an: die Sanierung der Pensionskasse der Gemeinde Steffisburg sowie die Revision der Personalerlasse. Zu letzteren konnten wir uns im Rahmen einer Vernehmlassung bereits einbringen.
Die jährliche Strategiesitzung, der traditionelle Marronistand sowie der Fraktionsausflug zur Bauernfamilie Peter im Schlafhaus rundeten das politische Tun der FDP-Fraktion ab.
- Parlamentarische Vorstösse der FDP/GLP-Fraktion (chronologisch)
– Interpellation „Stipendienkommission“
– Motion „Bewilligung Voranschlag und Steueranlage durch GGR –
Änderung Gemeindeordnung“
– Postulat „Aufhebung der Stipendienkommission“
– Interpellation „Ressourcen Tiefbau / Umwelt“
– Interpellation „Gewerbepark Glättemüli“
– Interpellation „Bedürfnisabklärung öffentlicher Verkehr in Steffisburg“
– Interpellation „Dorfplatz Oberdorf Steffisburg“
- Personelles
Im abgelaufenen Berichtsjahr setzte sich die Fraktionsgemeinschaft wie folgt zusammen:
GR: Schneeberger Stefan (Sicherheit)
GGR: Pfister Sereina (Soziales)
Riesen Michael (Fraktionschef / Hochbau / Planung
Neuhaus Reto (GLP) (Bildung / Präsident AGPK
Schweizer Alessandra (Sicherheit)
Stauffer Sandro (Präsidiales)
Berger Hans (GLP) (Tiefbau / Umwelt)
Wegmann Beat (Finanzen)
- Dank
Abschliessend möchte ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie dem Vorstand der FDP für die erspriessliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr recht herzlich zu danken.
FDP.Die Liberalen Steffisburg
Der Fraktionschef
Michael Riesen