Schwerpunktthemen 2023 bis 2026

Dezember 2025: Bericht zum Budget 2025 von unserem Fraktionspräsidenten Tom Rothacher

Aus heutiger Sicht ist die Finanzlage der Gemeinde stabil, deswegen konnten wir dem Budget 2025 gut zustimmen.

Am Horizont sehen wir aber einige dunkle (Finanz-)Wolken. Dies aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, aber auch unserer immer steigenden Ansprüche. Dabei geht es um wünschenswerte Investitionen in die Schulanlagen, die Badi Steffisburg oder in neue Buslinien.

Alle relevanten Kennzahlen des Finanzplans 2025 – 29 weisen in die falsche, sprich finanziell nicht tragbare Richtung: der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt nur 27% (kleiner als 50% gelten als ungenügend), ebenso ist das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts ab 2026 immer negativ. Der Steuerertrag wird nicht ausreichen, um die betrieblichen Aufwände zu decken.

Da die Investitionen nur zu rund einem Viertel aus eigenen Mittel finanziert werden können, liegt in der Planungsperiode ein Fehlbetrag von rund 55 Mio Franken vor. Ebenso wird in der folgenden Planungsperiode keine Entlastung eintreten.

Dies lässt unterschiedliche Folgerungen zu

 b) entweder wird viel zu viel geplant (was in der Vergangenheit der Fall gewesen ist)

oder 

a) wir müssen den Gürtel tatsächlich viel enger schnallen.

Bei a) muss es dem Gemeinderat gelingen einen Finanzplan aufzustellen, welcher den Namen auch verdient und der als realistische, anzustrebende Planungsgrundlage dient.

Bei b) sollten wir umgehend damit beginnen Prioritäten zu setzen und nicht erst, wenn’s zu spät sein wird.

Die FDP.Die Liberalen wird bei den Ausgaben vermehrt auf die notwendige Prioritätensetzung drängen.

Zukünftige Mobilität: Schwerpunktleader Marco Berger

Juli 2024: Fuss- und Veloverbindung in Steffisburg

Die FDP-Fraktion reichte im Jahr 2020 beim Gemeinderat Steffisburg das Postulat «Fuss- und Veloverbindung – Achse in der Mitte» ein. Sie ersuchte damit den Gemeinderat, Potenzial, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Realisation einer solchen Verbindung in Steffisburg zu prüfen.
An der Sitzung des Grossen Gemeinderates Steffisburg vom 3. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Tiefbau, Marcel Schenk, über die geplante Optimierung der Velorouten durch Steffisburg. Seine Ausführungen enthielten bereits konkrete Linienführungen und mögliche Investitionen.
Die FDP-Fraktion zeigte sich sehr überrascht, da sie weiterhin auf eine Antwort zu ihrem Postulat aus dem Jahr 2020 wartet. Aus unserer Sicht fehlt ein umfassender Plan, der eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung der Langsamverkehrsachsen in Steffisburg aufzeigt. Auch die Anbindung an die Routen der Stadt Thun im Bereich Schwäbis ist trotz der aktuellen Neugestaltung der Strasse Schwäbis Süd noch unklar. Hier wünschen wir uns von den zuständigen Stellen ein klares Konzept und eine entsprechende Ausrichtung.

 

Bildung: Schwerpunktleaderin Beatrice Feuz

12.8.2024 Zum Schulstart gehts los auf der Baustelle der Schul-, Kultur- und Sportanlage Steffisburg! Steffisburg entwickelt sich weiter. Wir wünschen den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen einen erfolgreichen Start ins Schuljahr 2024/2025. 

Input zur Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2024: JA zur Aufhebung des Reglements über Ausbildungsbeiträge, weil:

  • eine finanzielle Unterstützung in erster Linie Sache des Bundes ist (Stichwort "subjektorientierte Finanzierung https://youtu.be/1fpmnyylezg)
  • die Gemeinde Steffisburg über einen Hilfsfond verfügt, über den eine Unterstützung im Bedarfsfall finanziert werden kann
  • in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 2 Anträge pro Jahr eingegangen sind
  • administrative Prozesse, die gemäss Reglement notwendig sind, im Vergleich zur tiefen Anzahl Anträge zu viel Aufwand verursachen
  • der Grosse Gemeinderat als Vertreter der Steffisburger Stimmbevölkerung mit 24 zu 4 Stimmen mit 2 Enthaltungen für die Aufhebung votiert hat.

Resultat: JA zur Aufhebung des Reglements

 

Finanzen: Schwerpunktleader Thomas Rothacher

Dezember 2024: Aus heutiger Sicht ist die Finanzlage der Gemeinde stabil, deswegen konnten wir dem Budget 2025 gut zustimmen. Am Horizont sehen wir aber einige dunkle (Finanz-)Wolken. Dies aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, aber auch unserer immer steigenden Ansprüche. Dabei geht es um wünschenswerte Investitionen in die Schulanlagen, die Badi Steffisburg oder in neue Buslinien.

Alle relevanten Kennzahlen des Finanzplans 2025 – 29 weisen in die falsche, sprich finanziell nicht tragbare Richtung: der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt nur 27 % (kleiner als 50 % gelten als ungenügend), ebenso ist das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts ab 2026 immer negativ. Der Steuerertrag wird nicht ausreichen, um die betrieblichen Aufwände zu decken. Da die Investitionen nur zu rund einem Viertel aus eigenen Mittel finanziert werden können, liegt in der Planungsperiode ein Fehlbetrag von rund 55 Mio. Franken vor. Ebenso wird in der folgenden Planungsperiode keine Entlastung eintreten. Dies lässt unterschiedliche Folgerungen zu

a) entweder wird viel zu viel geplant (was in der Vergangenheit der Fall gewesen ist))
b) oder wir müssen den Gürtel tatsächlich viel enger schnallen.

Bei a) muss es dem Gemeinderat gelingen einen Finanzplan aufzustellen, welcher den Namen auch verdient und der als realistische, anzustrebende Planungsgrundlage dient.
Bei b) sollten wir umgehend damit beginnen Prioritäten zu setzen und nicht erst, wenn’s zu spät sein wird.

Die FDP.Die Liberalen werden bei den Ausgaben vermehrt auf die notwendige Prioritätensetzung drängen.
Tom Rothacher, Fraktionschef FDP.Die Liberalen

April 2024: Auf den ersten Blick erscheint die Finanzlage in Steffisburg unproblematisch, ja sogar sehr gut. Dies zeigt auch die neuste Rechnung 2023. Steffisburg weist keine Schulden auf und die Rechnungen schlossen in den letzten Jahren immer im Plus. Dies trotz der Krisen wie Corona oder des Krieges in der Ukraine, welche zu einer unsicheren Lage bezüglich der Einnahmen geführt haben.
Allerdings weisen wir in der Gemeinde einen enormen Investitionsstau z. B. bei Schulliegenschaften aus. Viele geplanten Investitionen konnten in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht wie geplant angegangen werden, z. B. wegen Personalmangel, unklarer Zieldefinition usw.
Aus meiner Sicht kann dieser Mangel nur behoben werden, wenn der Finanzplan verpflichtender gestaltet und umgesetzt wird. Es muss dringend realistisch geplant werden. Die Anzahl geplanter Projekte muss mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in Einklang gebracht und die Projekte professionell abgewickelt werden. Zu oft schleichen sich Fehler ein oder werden Gelder ungeplant ausgegeben.
Es geht darum Prioritäten zu setzen, denn die Wunschliste ist grösser als das vorhandene Kapital. Das Notwendige muss vom Wünschenswerten getrennt werden. Investitionen müssen zukunfts­gerichtet sein und für die Mehrheit der Bevölkerung einen Mehrwert erzielen. Werden ungeplante Gelder beansprucht, muss zwingend aufgezeigt werden, wo diese kompensiert werden.
Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.
Tom Rothacher, Fraktionschef FDP.Die Liberalen

 

Infrastruktur: Schwerpunktleaderin Monika Brandenberg

Raum 5 und Bahnhof Steffisburg – eine ausgezeichnete Investition in die Zukunft.

Der Startschuss mit dem Haar-Shop im Raum 5 freut die FDP.Die Liberalen Steffisburg. Es ist ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft von Steffisburg. Nun haben erstmals auch kleinere Unternehmen die Möglichkeit, sich in den Raum 5 zu integrieren, einem 39'000 m2 grossen, unbebauten Gewerbegebiet in Steffisburg mit Vorlage für einen Gewerbe- und Businesspark. Mehr Infos zu diesem nachhaltigen Projekt mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten finden Sie unter  https://www.raum5-steffisburg.ch/.

Die zukünftigen Kunden und Mitarbeitenden werden die Nähe zum neuen Bahnhof in Steffisburg und zum Autobahnzubringer schätzen und von der ausgezeichneten Infrastruktur besonders profitieren können. Ausserdem steht das neue spannende Bus-Projekt «Tangentiallinie Thun-Steffisburg» am Start: Die Buslinie soll via Bahnhof Steffisburg und Zulgstrasse verlaufen, sie wird die Verkehrsanbindung in der Region nochmals verbessern. Diese Buslinie wird Steffisburg über das Areal des Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Thun Nord mit dem Zentrum Oberland verbinden (Link auf www.metron.ch).