Mitteilungen
Bericht zum Budget 2025 von unserem Fraktionspräsident Tom Rothacher
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Aus heutiger Sicht ist die Finanzlage der Gemeinde stabil, deswegen konnten wir dem Budget 2025 gut zustimmen.
Am Horizont sehen wir aber einige dunkle (Finanz-)Wolken. Dies aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, aber auch unserer immer steigenden Ansprüche. Dabei geht es um wünschenswerte Investitionen in die Schulanlagen, die Badi Steffisburg oder in neue Buslinien.
Alle relevanten Kennzahlen des Finanzplans 2025 – 29 weisen in die falsche, sprich finanziell nicht tragbare Richtung: der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt nur 27% (kleiner als 50% gelten als ungenügend), ebenso ist das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts ab 2026 immer negativ. Der Steuerertrag wird nicht ausreichen, um die betrieblichen Aufwände zu decken.
Da die Investitionen nur zu rund einem Viertel aus eigenen Mittel finanziert werden können, liegt in der Planungsperiode ein Fehlbetrag von rund 55 Mio Franken vor. Ebenso wird in der folgenden Planungsperiode keine Entlastung eintreten.
Dies lässt unterschiedliche Folgerungen zu
a) entweder wird viel zu viel geplant (was in der Vergangenheit der Fall gewesen ist)
oder
b) wir müssen den Gürtel tatsächlich viel enger schnallen.
Bei a) muss es dem Gemeinderat gelingen einen Finanzplan aufzustellen, welcher den Namen auch verdient und der als realistische, anzustrebende Planungsgrundlage dient.
Bei b) sollten wir umgehend damit beginnen Prioritäten zu setzen und nicht erst, wenn’s zu spät sein wird.
Die FDP.Die Liberalen wird bei den Ausgaben vermehrt auf die notwendige Prioritätensetzung drängen.
Adventshöck der FDP.Die Liberalen Steffisburg
Am 18. Dezember 2024 trafen sich die FDP.Die Liberalen Steffisburg zum gemütlichen Adventshöck im Restaurant Bären Steffisburg. Ja es wurde auch politisiert, zum Beispiel über Fussgängerstreifen, die in 30er Zonen nicht auf die Strasse gemalt werden dürfen. Aber vor allem genoss die FDP-Familie den Feierabend in fröhlicher Runde. Der Stammtisch füllte sich mit Beatrice Feuz als Präsidentin des Grossen Gemeinderates und damit als höchste Steffisburgerin im 2024, mit Gemeinderat und Finanzvorsteher Konrad E. Moser, mit Marco Berger als weiteres Mitglied des Grossen Gemeinderates, mit ehemalige FDP-Parlamentariern, Angehörigen und neuen Gesichtern.
Einheitliche Finanzierung: Teure Fehlanreize beseitigen und Prämienzahlende entlasten!
Seit Jahren beobachten wir einen stetigen Anstieg der Gesundheitskosten, der sich vor allem in steigenden Krankenkassenprämien niederschlägt. Ein Hauptgrund dafür ist die veraltete Finanzierungsstruktur, die falsche Anreize setzt und oft zu unnötigen und teuren Spitalaufenthalten führt.
Heute bezahlt der Wohnkanton der Patienten bei stationären Behandlungen mindestens 55 Prozent der Kosten, während die Krankenversicherer den Rest übernehmen. Ambulante Behandlungen hingegen werden bisher ausschliesslich von den Krankenversicherern bezahlt. Diese Ungleichbehandlung bei der Finanzierung führt dazu, dass stationäre Behandlungen finanziell attraktiver erscheinen als ambulante. Das macht das Gesundheitswesen ineffizient und treibt die Kosten unnötig in die Höhe.
Mit der einheitlichen Finanzierung ändert sich das: Alle Leistungen, egal ob stationär oder ambulant, werden nach dem gleichen Schlüssel finanziert und auf Kantone und Krankenversicherungen verteilt. Damit werden Fehlanreize beseitigt und die Prämienzahlenden spürbar entlastet! Deshalb stimme ich am 24. November 2024 mit Überzeugung Ja zur einheitlichen Finanzierung.
Konrad E. Moser
05.11.2024
Ja zu Fairness und Klarheit im Mietrecht
Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf. Beides sind vernünftige Änderungen, die faire und klare Regeln schaffen.
Die Vorlage zur Untermiete stellt sicher, dass Untermietverhältnisse schriftlich geregelt werden. Das erhöht nicht nur die Transparenz und Rechtssicherheit, sondern schützt auch die Untermieterinnen und Untermieter vor überhöhten Mieten.
Wer heute eine bisher vermietete Wohnung kauft und dort einziehen will, muss dringenden Eigenbedarf geltend machen. Was als dringend gilt, ist allerdings unklar. Darüber müssen oft langwierige, mehrjährige Gerichtsverfahren geführt werden. Deshalb wird die unpräzise Voraussetzung geändert und mit der Vorlage zum Eigenbedarf neu verlangt, dass der Eigenbedarf aus objektiver Sicht erheblich und aktuell sein muss.
Beide Vorlagen setzen wichtige Weichen. In einer Zeit, in der Wohnraum in der Schweiz rar und teuer ist, brauchen wir Lösungen, die wirklich greifen – nicht übermässige Regulierungen. Darum stimme ich am 24. November überzeugt zweimal Ja zu den Mietrechtänderungen.
Konrad E. Moser, Steffisburg
30.10.2024
Fuss- und Veloverbindung in Steffisburg
Fuss- und Veloverbindung in Steffisburg
Die FDP-Fraktion reichte im Jahr 2020 beim Gemeinderat Steffisburg das Postulat «Fuss- und Veloverbindung – Achse in der Mitte» ein. Sie ersuchte damit den Gemeinderat, Potenzial, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Realisation einer solchen Verbindung in Steffisburg zu prüfen.
An der Sitzung des Grossen Gemeinderates Steffisburg vom 3. Mai 2024 informierte Marcel Schenk über die geplante Optimierung der Velorouten durch Steffisburg. Seine Ausführungen enthielten bereits konkrete Linienführungen und mögliche Investitionen.
Die FDP-Fraktion zeigte sich sehr überrascht, da sie weiterhin auf eine Antwort zu ihrem Postulat aus dem Jahr 2020 wartet. Aus unserer Sicht fehlt ein umfassender Plan, der eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung der Langsamverkehrsachsen in Steffisburg aufzeigt. Auch die Anbindung an die Routen der Stadt Thun im Bereich Schwäbis ist trotz der aktuellen Neugestaltung der Strasse Schwäbis Süd noch unklar. Hier wünschen wir uns von den zuständigen Stellen ein klares Konzept und eine entsprechende Ausrichtung.
FDP Steffisburg im Aufwind: Monika Gyger und Konrad Moser verstärken kantonales Engagement!
Die FDP Steffisburg freut sich sehr, dass an der letzten Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern die Präsenz ihrer Vorstandsmitglieder auf kantonaler Ebene durch erfolgreiche Wahlen verstärkt werden konnte.
Mit Monika Gyger wurde eine ausgewiesene Expertin im Bereich Infrastruktur in die Kommission für Bau, Energie, Verkehr und Raumplanung gewählt. Sie ist seit über 10 Jahren bei der SBB im Bereich Infrastruktur tätig, aktuell als Lead Datenmanagerin SBB Infrastruktur.
Konrad Moser engagiert sich seit mehreren Jahren auf nationaler und kantonaler Ebene, zuletzt als Wahlkampfleiter der FDP des Kantons Bern für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023. Wir freuen uns, dass er sich weiterhin engagiert und das Amt der strategischen Nachwuchsförderung übernimmt.
Wir sind überzeugt, dass beide grosse Erfolge erzielen können, und wünschen ihnen viel Freude in ihren neuen Ämtern.
Erfreulich ist auch, dass die FDP Steffisburg ein neues Parteimitglied aufnehmen konnte. Wir heissen Beat Allenbach herzlich willkommen. Beat Allenbach verfügt über 25 Jahre Berufserfahrung im Sicherheitsbereich in verschiedenen Funktionen. Gerade in einer Zeit, in der das Thema Sicherheit immer wichtiger wird, ist er eine grosse Bereicherung für die Partei.
Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2024
JA zur Aufhebung des Reglements über Ausbildungsbeiträge, weil:
- Eine finanzielle Unterstützung in erster Linie Sache des Bundes ist (Stichwort «subjektorientierte Finanzierung» https://youtu.be/1fpmnyylezg)
- die Gemeinde Steffisburg über einen Hilfsfond verfügt, über den eine Unterstützung im Bedarfsfall finanziert werden kann
- in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 2 Anträge pro Jahr eingegangen sind
- administrative Prozesse, die gemäss Reglement notwendig sind, im Vergleich zur tiefen Anzahl Anträge zu viel Aufwand verursachen
- der Grosse Gemeinderat als Vertreter der Steffisburger Stimmbevölkerung mit 24 zu 4 Stimmen mit 2 Enthaltungen für die Aufhebung votiert hat
