Bericht zum Budget 2025 von unserem Fraktionspräsident Tom Rothacher

Aus heutiger Sicht ist die Finanzlage der Gemeinde stabil, deswegen konnten wir dem Budget 2025 gut zustimmen.

Am Horizont sehen wir aber einige dunkle (Finanz-)Wolken. Dies aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, aber auch unserer immer steigenden Ansprüche. Dabei geht es um wünschenswerte Investitionen in die Schulanlagen, die Badi Steffisburg oder in neue Buslinien.

Alle relevanten Kennzahlen des Finanzplans 2025 – 29 weisen in die falsche, sprich finanziell nicht tragbare Richtung: der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt nur 27% (kleiner als 50% gelten als ungenügend), ebenso ist das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts ab 2026 immer negativ. Der Steuerertrag wird nicht ausreichen, um die betrieblichen Aufwände zu decken.

Da die Investitionen nur zu rund einem Viertel aus eigenen Mittel finanziert werden können, liegt in der Planungsperiode ein Fehlbetrag von rund 55 Mio Franken vor. Ebenso wird in der folgenden Planungsperiode keine Entlastung eintreten.

Dies lässt unterschiedliche Folgerungen zu

a) entweder wird viel zu viel geplant (was in der Vergangenheit der Fall gewesen ist)

oder

b) wir müssen den Gürtel tatsächlich viel enger schnallen.

Bei a) muss es dem Gemeinderat gelingen einen Finanzplan aufzustellen, welcher den Namen auch verdient und der als realistische, anzustrebende Planungsgrundlage dient.

Bei b) sollten wir umgehend damit beginnen Prioritäten zu setzen und nicht erst, wenn’s zu spät sein wird.

Die FDP.Die Liberalen wird bei den Ausgaben vermehrt auf die notwendige Prioritätensetzung drängen.