Gemeindeabstimmungen vom 9. Juni 2024

JA zur Aufhebung des Reglements über Ausbildungsbeiträge, weil:

  • Eine finanzielle Unterstützung in erster Linie Sache des Bundes ist (Stichwort «subjektorientierte Finanzierung» https://youtu.be/1fpmnyylezg)
  • die Gemeinde Steffisburg über einen Hilfsfond verfügt, über den eine Unterstützung im Bedarfsfall finanziert werden kann
  • in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 2 Anträge pro Jahr eingegangen sind
  • administrative Prozesse, die gemäss Reglement notwendig sind, im Vergleich zur tiefen Anzahl Anträge zu viel Aufwand verursachen
  • der Grosse Gemeinderat als Vertreter der Steffisburger Stimmbevölkerung mit 24 zu 4 Stimmen mit 2 Enthaltungen für die Aufhebung votiert hat

Finanzen in der Gemeinde Steffisburg

Auf den ersten Blick erscheint die Finanzlage in Steffisburg unproblematisch, ja sogar sehr gut. Dies zeigt auch die neuste Rechnung 2023. Steffisburg weist keine Schulden auf und die Rechnungen schlossen in den letzten Jahren immer im Plus. Dies trotz der Krisen wie Corona oder des Krieges in der Ukraine, welche zu einer unsicheren Lage bezüglich der Einnahmen geführt haben.

Allerdings weisen wir in der Gemeinde einen enormen Investitionsstau z. B. bei Schulliegenschaften aus. Viele geplanten Investitionen konnten in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht wie geplant angegangen werden, z. B. wegen Personalmangel, unklarer Zieldefinition usw.

Aus meiner Sicht kann dieser Mangel nur behoben werden, wenn der Finanzplan verpflichtender gestaltet und umgesetzt wird. Es muss dringend realistisch geplant werden. Die Anzahl geplanter Projekte muss mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in Einklang gebracht und die Projekte professionell abgewickelt werden. Zu oft schleichen sich Fehler ein oder werden Gelder ungeplant ausgegeben.

Es geht darum Prioritäten zu setzen, denn die Wunschliste ist grösser als das vorhandene Kapital. Das Notwendige muss vom Wünschenswerten getrennt werden. Investitionen müssen zukunfts­gerichtet sein und für die Mehrheit der Bevölkerung einen Mehrwert erzielen. Werden ungeplante Gelder beansprucht, muss zwingend aufgezeigt werden, wo diese kompensiert werden.

Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Tom Rothacher

Fraktionschef FDP.Die Liberalen